Verkehrsunfallrecht

Mietwagen oder Nutzungausfall?

Beachten Sie, dass Mietwagenkosten in der Regel nur dann voll ersetzbar sind, wenn Sie ein klassenniedrigeres Fahrzeug zu einem sog. "Normaltarif" anmieten. Dagegen ist ein sog. "Unfallersatztarif", der sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass Sie hier mit Hinweis auf den Unfall ohne Kreditkarte oder Anzahlung sofort ein Fahrzeug auf unbestimmte Zeit erhalten, i.d.R. hoffnungslos überteuert und diese Kosten sind nach bestehender Rechtsprechung nur unter ganz besonderen Umständen ersetzbar. Ein Mietwagen steht Ihnen ferner nur dann zu, wenn Sie tatsächlich kein weiteres Fahrzeug besitzen und nutzen können und somit fühlbar beeinträchtigt sind (Fahrzeuge anderer Familienmitglieder oder solche, die Ihnen zwar gehören, aber täglich durch Dritte benutzt werden, bleiben dabei allerdings außer Betracht). Der BGH hat ferner entschieden, dass es zulässig ist, wenn Sie die Versicherung auf ein günstigeres Mietwagenangebot hinweist, auch dann, wenn Sie bereits einen Mietwagen angemietet haben kann die Pflicht bestehen, diesen gegen das günstigere Angebot einzutauschen (BGH Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 85/10).

Der Mietwagen steht Ihnen ferner allein für die erforderliche Zeit zur Verfügung, dh. Sie dürfen sich mit Begutachtung und Reparatur bzw Ersatzbeschaffung keine unnötige Zeit lassen, wollen Sie nicht auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben. Es ist nach bestehender Rechtsprechung weder für die Ersatzbeschaffung noch für die Reparatur eine Voraussetzung, dass die Versicherung gezahlt hat. Sie müssen also (zur Not unter Kreditaufnahme) Ihre eigenen Mittel einsetzen, um den Ausfallschaden über den im Gutachten bestimmten Zeitraum hinaus so gering wie möglich zu halten.

Aus diesem Grunde und vor allem bei unklarer Haftungslage kann es sich empfehlen, statt dem Mietwagen lieber Nutzungsausfallentschädigung in Geld zu verlangen. Sollte am Ende die Haftung des Unfallgegners nämlich tatsächlich gar nicht oder nur zum Teil bestehen, erleiden Sie keine zusätzlichen finanziellen Nachteile.

Der Fahrzeugschaden und seine Berechnung:

Liegt das Gutachten / der Kostenvoranschlag vor, beginnt auf der Grundlage dieser Schätzung die eigentliche Unfallegulierung. Für den Versicherer ist dabei in aller Regel bei älteren Modellen ein Totalschaden wirtschaftlich günstig, da nur die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert erstattet werden muss, eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt dagegen meist ungünstig, zumal nach bestehender Rechtsprechung der Geschädigte berechtigt ist, Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt zu verlangen.

1. Reparaturfall oder Totalschaden?

Ein sog. Reparaturfall liegt stets dann vor, wenn der im Gutachten angegebene Reparaturkostenbetrag mit Mehrwertsteuer zuzüglich eines im Gutachten ggf. ebenfalls angegebenen unfallbedingten merkantilen Minderwert des Fahrzeugs den im Gutachten ebenfalls angegebenen Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht überschreitet. Wird das Fahrzeug in diesem Fall entweder tatsächlich fachgerecht repariert oder aber un- oder teilrepariert weiter benutzt und wird es darüber hinaus 6 Monate tatsächlich durch den Geschädigten weiter genutzt, kann der Geschädigte stets (dh. auch fiktiv) Ersatz der im Gutachten geschätzten erforderlichen Reparaturkosten oder aber im Falle der tatsächlichen Reparatur auch die tatsächlich angefallenen (auch höheren) Reparaturkosten nebst Ausgleich der merkantilen Wertminderung verlangen. In beiden Fällen ist der Schaden sofort fällig und nicht erst nach 6 Monaten. Ggf. besteht aber bei fehlender Nutzung bzw. Veräußerung vor Ablauf von 6 Monaten ein Rückforderungsanspruch der Versicherung. Es gilt hier der Grundsatz, dass der Geschädigte nicht am Unfall verdienen soll.

1. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck, falls erforderlich, verkehrssicher (teil-)reparieren lässt.
2. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht. (BGH , Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10)

Ein Totalschaden liegt vor, wenn der Reparaturkostenbetrag zzgl. einer durch den Unfall verbleibenden Wertminderung über 130 % des im Gutachten angegebenen Wiederbeschaffungsbetrages liegt. Es kann in diesem Falle immer nur der Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwerts verlangt werden.

In allen anderen Fällen (also entweder bei fehlender Nutzung über 6 Monate oder im Bereich von Reparaturkosten von 100 % - 130 % des Wiederbeschaffungswertes) kommt es auf den Einzelfall an, ob der Geschädigte nur Ersatz auf Totalschadenbasis erhält oder die Reparaturkosten. Dies hängt davon ab, ob eine fiktive oder konkrete Abrechnung vorliegt.

2. Konkrete oder fiktive Abrechnung?

Konkrete Abrechnung bedeutet, dass der Geschädigte tatsächlich die Reparatur oder die Wiederbeschaffung durchführt und nachweist. Diese Form der Regulierung macht in der Praxis bislang weniger Probleme, kann es hier doch eigentlich keine Diskussion über die tatsächlich angefallenen Kosten geben und sind diese konkreten Kosten anhand der Belege auch leicht nachweisbar.

Von fiktiver Abrechnung spricht man, wenn eine Regulierung allein ahand der geschätzten Kosten im Gutachten erfolgt und damit keine Reparatur oder Wiederbeschaffung KONKRET nachgewiesen wird.

Die Versicherer machen vor allem bei der fiktiven Abrechnung den Geschädigten zunehmend das Leben schwer. Da nämlich der Grundsatz besteht, dass kein Geschädigter am Schaden "verdienen" soll, hat der BGH eine differenzierte Rechtsprechung geschaffen, die man zum Teil trickreich missbraucht.

Es ist dabei zu unterscheiden:a. Sog. 130 % Fall:Liegt der Reparaturaufwand (Bruttoreparaturkosten nebst Minderwert) über 100 % aber noch unter 130 % des Wiederbeschaffungswertes, können Reparaturkosten nach der Rechtsprechung des BGH ausnahmsweise trotzdem, allerdings nur bei nachgewiesener fachgerechter Reparatur, ersetzt verlangt werden, ohne dass dabei aber eine Rechnung vorgelegt werden müsste. Der Geschädigte muss in diesen Fällen neben der fachgerechten Beseitigung des Schadens ferner auch nachweisen, dass er sein Fahrzeug tatsächlich 6 Monate weiter nutzt. Tut er dies nicht, wird der Schaden (ggf. auch noch nachträglich) als Totalschaden abgerechnet, überzahlte Beträge werden dann zurückgefordert.Beispiel:
Wiederbeschaffungswert 30.000 Euro
Reparaturkosten: 29.000 Euro + merkantile Wertminderung 3000 Euro = Reparaturkostenaufwand somit 32.000 Euro. < 130 % von 30.000 Euro b. Wirtschaftlicher TotalschadenLiegt der Reparaturaufwand (Reparaturkosten + Wertminderung) unterhalb von 100 % des Wiederbeschaffungswertes, ist die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert (sog. Wiederbeschaffungsaufwand) aber geringer als dieser Reparaturaufwand, besteht zwar keine Pflicht zur fachgerechten Reparatur, um die Reparaturkosten ersetzt zu verlangen. Die Reparaturkosten nach Gutachten können aber ebenfalls nur dann verlangt werden, wenn der Geschädigte nachweist, dass er das Fahrzeug (auch un- oder teilrepariert) mindestens 6 Monate weiter nutzt. Eine tatsächliche Nutzung setzt dabei wohl zwingend die Fahrfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs voraus. Ansonsten kann der Geschädigte hier ebenfalls allein den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwert verlangen bzw. riskiert eine Rückforderung, der nach dem Unfall geleisteten ReparaturkostenBeispiel:
Wiederbeschaffungswert: 30.000 Euro
Restwert: 10.000 Euro
= Wiederbeschaffungsaufwand: 20.000 Euro.
Reparaturkosten 22.000 + Wertminderung 3.000 Euro
= Reparaturaufwand 25.000 Euro c. Echter ReparaturfallLiegt der im Gutachten angegebene Reparaturaufwand (Reparaturkosten + Wertminderung) dagegen unterhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert), können stets die Reparaturkosten laut Gutachten ersetzt verlangt werden. Ein Nachweis einer Weiternutzung ist hier ebenso wenig erforderlich, wie eine Reparatur des Fahrzeugs.

Wichtig: Bei allen genannten Arten der Abrechnung wird im Gutachten ausgewiesene Mehrwertsteuer nur dann ersetzt, wenn diese nachweislich angefallen ist! Dies ergibt sich aus dem Gesetz.

"Aktives Schadensmanagement" - Die "Tricks" der Versicherer.

Die Versicherer versuchen (natürlich auch im Interesse niedriger Prämien) stets, auf Kosten des Geschädigten zu sparen. An der Tagesordnung sind folgende Vorgehensweisen:

1. Bei Kontaktaufnahme durch den Geschädigten: Komplette Verhinderung der Feststellung des Schadens durch einen neutralen Gutachter i.d.R. meist anlässlich telefonischer Meldung des Schadens durch den Geschädigten bei der Versicherung. Anregung, das Fahrzeug doch einfach sofort reparieren zu lassen. Eine Wertminderung fällt hierbei (vom Geschädigten meist unbemerkt) unter den Tisch. Da es später auch keinen Nachweis über das Telefonat gibt, wird der Inhalt danach ebenso bestritten, wie die Haftung, die angeblich niemals zugestanden wurde. Der Geschädigte hat nun zwar schnell ein repariertes Auto nebst einer auf ihn lautenden Rechnung der Werkstatt, er hat aber kein Gutachten über den Schaden und damit auch keinen erforderlichen Nachweis. Alternativ: Umgehende Entsendung vermeintlich "kostenloser" aber "gefälliger" Gutachter zum Geschädigten, die dann ein versicherungsfreundliches und meist inhaltlich falsches Gutachten mit viel zu niedrigen Beträgen erstellen.
2. Nach Gutachtenerstellung: Benennung von angeblich gleichwertigen, günstigeren freien Werkstätten unter dem Hinweis, der Geschädigte sei nun im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet, nur diese Werkstätten mit der Reparatur zu beauftragen bzw. man zahle nur die geminderten Beträge bei fiktiver Abrechnung. Alternativ: Meist willkürliche Kürzung der durch den Gutachter geschätzten Beträge wegen angeblich nicht erforderlicher oder überhöhter Kosten (UPE Aufschläge, Verbringungs- und Lackierungskosten, Stundenverrechnungssätze, Kosten für Auslesen des Fehlerspeichers etc) unter Vorlage von sog. "Prüfberichten".
3. Benennung von höheren - meist eng befristeten - Restwertangeboten aus sog. Internet-Restwertbörsen teilweise mit dem Hinweis, es liege nun entgegen dem Gutachten wegen des nun höheren Restwertangebots doch ein wirtschaftlicher Totalschaden vor und der Geschädigte sei nun verpflichtet, dieses Angebot umgehend anzunehmen.
4. Nach erheblicher Verzögerung und Zermürbung des Geschädigten mit wiederkehrenden "Nachfragen", Mitteilung dass der Versicherungsnehmer noch keine Schadensanzeige abgegeben habe oder die Ermittlungsakte noch nicht vorliege oder dass Ärzte sich noch nicht zu den Verletzungen geäußert hätte, plötzliche Vorlage eines angeblich fairen "Abfindungsangebotes" unter gleichzeitigem scheinbar "erlösendem" Verzicht auf weitere Nachweise. Der Geschädigte bleibt bei Annahme solcher Angebote eigentlich stets auf einem erheblichen Teil des Schadens sitzen bzw. geht bei Personenschäden unkalkulierbare Risiken für die Zukunft ein, da er dann mit Nachforderungen ausgeschlossen ist

Die Rechtslage:

Der Geschädigte hat zunächst im Falle eines zu erwartenden Sachschadens von über 750 Euro stets einen Anspruch auf ein eigenes Sachverständigengutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen! Lassen Sie sich hier nicht täuschen und wiederstehen Sie der Verlockung des angeblich unkompliziert und kostenlos von der Versicherung entsandten Sachverständigen. Dieser steht im Lager Ihres Gegners. Ihr Gegner will aber ganz sicher so wenig wie möglich zahlen!

Bestehen Sie daher unbedingt auf einen eigenen Gutachter. Dessen Kosten sind Teil ihres Schadens. Nur wenn Sie ausnahmsweise nach rechtlicher Beratung eine eigene volle Haftung zu Recht fürchten müssen, sollten Sie im Kosteninteresse ausnahmsweise einmal den Gutachter der Gegenseite (dieser ist zumindest kostenlos) an ihr Fahrzeug heran lassen.

Soweit die Versicherer - ermuntert durch mehrere Urteile des BGH- in jüngster Zeit dazu übergehen, die im Schadensgutachten benannten Kosten zu kürzen und dem Geschädigten sog. "Alternativwerkstätten" anzubieten, die die gleiche Reparatur angeblich zu günstigeren Preisen leisten, ist dies in aller Regel -jedenfalls nach gerichtlicher Prüfung dieser "Alternativen" ebenfalls nicht zulässig.

Der Geschädigte wird hier meist mit dem Hinweis, er sei nach Rechtsprechung des BGH verpflichtet, diese benannten Werkstätten mit der Reparatur zu beauftragen, auf die angeblich günstigen Preise verweisen. Es wird behauptet, diese Werkstätten würden gleichwertige Qualität bieten wie eine Markenwerkstatt und besonders zertifiziert sein.

Bei fiktiver Abrechnung wird unter Hinweis auf diese angeblich günstigeren Werkstätten am Ende dann nur der geminderte Betrag bezahlt. Auf den Restbetrag lässt man sich derzeit zur Not verklagen.

Der BGH hatte hierzu entschieden:

1. Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § BGB § 249 BGB § 249 Absatz II 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
2. Der Schädigende kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § BGB § 254 BGB § 254 Absatz II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

Rechtsanwälte Verkehrsunfallrecht

Markus Weber

Christian Staubach

Fabian Sachse

PD Dr. jur. Matthias Krahl

Christof Bernhardt

BGH, Urteile vom 22. 6. 2010 - VI ZR 337/09 (LG Hannover) und VI ZR 302/08 (LG Mannheim)

Entscheidend ist also neben dem Merkmal der Gleichwertigkeit (bereits bei Hinweis auf die Werkstatt muss die Gleichwertigkeit NACHGEWIESEN werden) vor allem das Merkmal der Zumutbarkeit.

Ein Verweis kommt nur dann in Betracht, wenn die Werkstatt tatsächlich gleichwertig und mühelos erreichbar ist und der Geschädigte daher ausnahmsweise auf eine freie Werkstatt verwiesen werden darf. Es handelt sich schon von der Intention des Bundesgerichtshofs um einen Ausnahmefall.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigenden beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen. BGH, Urteil vom 22. 6. 2010 - VI ZR 302/08 (LG Mannheim)

Genau dies ist aber meist der Fall, bauen die Versicherer doch derzeit offenbar allein zum Zweck der systematischen Leistungskürzung ein eigenes Netz aus Partner-Werkstätten auf, die dann allen Geschädigten Dumpingpreise anbieten müssen. Mit objektiv "erforderlichen Kosten" hat diese Art der Berechnung aber mist nichts zu tun, wie gerichtliche Befragungen der Werkstattinhaber ergeben haben.

Unzumutbar ist das Angebot auch dann, wenn die Werkstatt nicht mühelos erreichbar ist, was wohl der Fall ist, wenn es in der Gemeinde des Geschädigten eine Werkstatt gibt, die Alternativwerkstatt aber nicht dort ansässig ist oder wenn jedenfalls mehr als 10 km Entfernung mehr zurückgelegt werden müssten. Die Rechtsprechung zu dieser Thematik ist gerade erst im Aufbau.

Unzumutbar ist eine Verweisung auch dann, wenn das Fahrzeug des Geschädigten noch keine drei Jahre alt ist oder wenn es zwar älter ist, aber nachweisbar stets bei Markenwerkstätten repariert und gewartet worden ist.

Sog. Prüfberichte sind ein weiteres Übel, mit dem der Geschädigte seit geraumer Zeit im Rahmen der Abwicklung konfrontiert wird. Hier nehmen von der Versicherungswirtschaft gegründete und unterhaltene Firmen schlicht willkürliche Kürzungen der vom Gutachter benannten Positionen in Form von sog. Prüfberichten vor. Es werden dabei meist die Ersatzteilaufschläge (sog. UPE Aufschläge), Verbringungskosten zum Lackierer, Beilackierungskosten und die Höhe der Stundenverrechnungssätze in Abzug gebracht.

Dies mit dem Hinweis, dass das Gutachten nicht die erforderlichen Kosten und den erforderlichen Aufwand angebe, sondern die Reparatur fachgerecht ohne manche darin angegebene Arbeiten auch unter gemindertem Zeitaufwand oder geminderten Beträgen erfolgen könne. Es existieren hier allerdings mittlerweile zahlreiche Urteile, die ein solches Vorgehen als rechtswidrig einstufen und in Gerichtsverfahren wurden die Berichte als willkürlich entlarvt.

Zuletzt ist es mittlerweile fast immer üblich, dass der Geschädigte unmittelbar nach Einreichen des Gutachtens durch den Versicherer mit einem aus einer sog. Restwertbörse stammenden Restwertangebot konfrontiert wird. Es wird teilweise durch Erhöhung des Restwertes versucht, aus einem reinen Reparaturfall doch noch einen Totalschaden zu machen bzw. den Geschädigten dazu zu zwingen, das Fahrzeug 6 Monate vorhalten zu müssen oder dieses Angebot anzunehmen.

Der BGH hat insoweit bereits entschieden, dass der Geschädigte sich zunächst grundsätzlich allein auf ein Restwertangebot auf dem regionalen Markt verweisen lassen muss, wie es der Gutachter in seinem Gutachten benennen muss. (Hier ist Vorsicht geboten, denn auch Gutachter unterhalten manchmal geheime Rahmenabkommen mit Versicherern und schönen (dies ist nach hiesiger Ansicht Betrug) selbst bei Aufträgen gdurch den Geschädigten "pflichtgemäß" ihre Gutachten, es finden sich dann darin ebenfalls Restwerte aus Sondermärkten!)

Nur dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht bei Ankauf eines Ersatzwagens in Zahlung gibt, er das Fahrzeug ohnehin verkaufen will, der Ankäufer daneben im Angebot Barzahlung zusichert und das Fahrzeug auf kurzen Anruf kostenlos abholt, muss sich der Geschädigte sich ausnahmsweise auf das Angebot einlassen.

Der BGH hat zuletzt entschieden:

1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § BGB § 249 BGB § 249 Absatz II 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
2. Um seiner sich aus § BGB § 254 BGB § 254 Absatz II 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

BGH, Urteil vom 1. 6. 2010 - VI ZR 316/09 (LG Landshut)

1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen.
2. Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.

BGH, Urteil vom 13. 10. 2009 - VI ZR 318/08 (LG Saarbrücken)

Alle Beispiele zeigen, dass nur der spezialisierte Rechtsanwalt, der sich durch ständige Fortbildung auf dem Stand der aktuellen Rechtsprechung bewegt, eine umfassende Regulierung sicherstellen kann.